Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen
Geltungsbereich
1. Nachfolgende Bestimmungen gelten für sämtliche Ein- und Verkäufe sowie Werk- und Werkslieferungsverträge und damit in Zusammenhang stehende weitere Verträge der Firma e-technik GmbH, nachstehend e-technik genannt (z.B. Mietverträge, Wartungsverträge), sofern in dem jeweiligen Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
2. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden sind ausgeschlossen, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
Angebot und Vertragsabschluss
1. Die erforderlichen Einrichtungen zur Übertragung der Daten (Telefonanschlüsse, EVU Anschlüsse usw.) sowie alle übrigen notwendigen Voraussetzungen zum Betrieb der Technik sind durch den Vertragspartner bereitzustellen bzw. zu regeln.
2. Unser Angebot ist stets freibleibend. Zu diesem Angebot gehörenden Unterlagen, Spezifikationen o.ä. sind nur annähernd maßgebend und nicht verbindlich, sofern sie nicht in diesem Angebot als verbindlich bezeichnet werden.
3. Die Verträge kommen erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung der Kundenbestellung bzw. des Kundenauftrages zustande. Hierauf wird verzichtet, wenn durch sofortige Auftragsausführung eine entsprechende Rechnungslegung erfolgt.
4. Der Kunde erhält keinerlei Rechte an Hard- und Softwareentwicklungen oder entsprechende Anpassungen, wenn dieses nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
Lieferbedingungen und Gefahrenübergang
1. Für unsere Lieferungen gelten die „Allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie (Grüne Lieferbedingungen – GL)“ des ZVEI. 2. Angegebene Liefertermine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Verbindlich vereinbarte Liefertermine beginnen mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung seitens des Vertragspartners beizustellende Materialien bzw. zu beschaffende Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben o.ä., Teillieferungen sind zulässig.
3. Unvorhergesehene Verhindernisse, die durch e-technik nicht vertretbar sind, wie höhere Gewalt, Streik, Betriebsstörungen im eigenen Betrieb oder bei Vorlieferanten, Transportschwierigkeiten verlängern die Lieferzeit, ohne dass Schadensersatzansprüche durch den Vertragspartner geltend gemacht werden können.
4. Der Versand der Waren erfolgt nach unserem Ermessen. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Vertragspartners. Die Gefahr geht auch dann auf den Vertragspartner über, wenn dieser die bestellte und bereits ausgesonderte Ware trotz Leistungsbereitschaft und Leistungsmöglichkeit von uns nicht abnimmt.
5. e-technik ist nicht verpflichtet einwandfrei gelieferte Waren zurückzunehmen. Wird dennoch eine Rücknahme vereinbart, sind vom Kunden „Handlingskosten“ zu zahlen. Die Höhe hierfür ist abhängig vom Aufwand. Kundenspezifisch gefertigte Produkte können generell nicht zurückgegeben werden.
6. Haben wir die Aufstellung und Montage der von uns gelieferten Waren übernommen, so trägt der Besteller in Ergänzung zu Artikel II 2. der „Allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie“ auch die Kosten für das bei Aufstellung und Montage benötigte Material. Dieses Material berechnen wir nach Aufmaß.
Termine
Der vereinbarte Liefer- oder Fertigstellungstermin ist nur dann verbindlich, wenn die Einhaltung nicht durch Umstände, die der Werkunternehmer nicht zu vertreten hat, unmöglich gemacht wird. Als solche Umstände sind auch Änderungen sowie Fehlen von Unterlagen (Baugenehmigung u. a.) anzusehen, die zur Auftragsdurchführung notwendig sind.
Der Kunde hat in Fällen des Verzugs (bei der Erstellung von Bauleistungen) nur dann den Anspruch aus § 8 Nr. 3 VOB/B, wenn für Beginn und Fertigstellung eine Zeit nach dem Kalender schriftlich vereinbart war und der Kunde nach Ablauf dieser Zeit eine angemessene Nachfrist gesetzt und erklärt hat, dass er nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Auftrag entziehen wird.
Zahlungsbedingungen
1. Die Preise sind unverbindlich und verstehen sich ab Werk in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Verpackung und Versicherung werden gesondert berechnet.
2. Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Ausstellung der Rechnung ohne jeden Abzug fällig.
3. Bei Rechnungsbeträgen über 10.000,00 € sind wir berechtigt 1/3 der Summe bei Vertragsabschluss und 2/3 nach Ausführung des Auftrages in Rechnung zu stellen.
4. Zahlungsverzug tritt bei Fälligkeit der Forderung des Verkäufers ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf.
5. Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung gegenüber Zahlungsansprüchen, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung kann nicht geltend gemacht werden.
6. 30 Tage netto nach Rechnungserhalt oder nach Vereinbarung.
Eigentumsvorbehalt
1. Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung, also einschließlich aller Nebenforderungen, unser Eigentum.
2. Es gilt als sofort vereinbart, dass durch einen etwaigen Weiterverkauf unseres Eigentums entstandene Forderungen durch den Vertragspartner an uns abgetreten werden.
3. Bei Verbindung mit anderen Teilen erlangen wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis der von uns gelieferten Ware.
Gewährleistung
1. Mängel müssen unverzüglich nach Erhalt der Ware schriftlich angezeigt werden. Durch nicht rechtzeitig angezeigte Mängel oder eigenmächtige Eingriffe an der Ware wird unsere Haftung aufgehoben. Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist, die auch durch evtl. Nachbesserungsarbeiten nicht erneut in Gang gesetzt wird. Soweit eine Ersatzlieferung oder Nachbesserung möglich ist, hat der Vertragspartner uns diese zu ermöglichen. Ist eine Ersatzlieferung nicht möglich oder schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehlt, kann der Vertragspartner nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Bei allen Einsendungen ist der Lieferschein zurückzusenden. Ist eine Beanstandung zu Unrecht erfolgt, so sind wir berechtigt eine angemessene Vergütung für die Prüfung und Bearbeitung zu verlangen.
2. Bei Waren, die wir nicht selber hergestellt haben, haften wir nur insofern, als von Seiten der Lieferwerke Ersatz geleistet wird. Bei der Lieferung von EDV Software (Standartprogramme) und EDV Hardware beschränkt sich die Haftung auf Gewährleistungsfälle nach unserer Wahl auf kostenlose Ersatzlieferung oder Nachbesserung.
3. Kosten des Versands und der Verpackung gehen, auch im Garantiefall, zu Lasten des Vertragspartners.
Schadensersatz
1. Wir haften ausschließlich unserem Vertragspartner gegenüber, für Schäden, die nicht auf von uns vertretenen Leistungsverzug oder solcher Unmöglichkeit oder auf Gewährleistung beruhen, nur, sofern diese auf grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Handlungen unserer gesetzlichen Vertreter bzw. Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen beruhen.
2. Weitergehender Schadensersatz aus sonstigen Rechtsansprüchen ist ausgeschlossen. Eine Haftung durch nicht sachgemäße Behandlung der Ware oder durch Witterungseinflüsse wird ausgeschlossen.
3. Bei Schadensersatzansprüchen haften wir bis max. zur Hälfte des Kaufpreises.
Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Als Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie für sämtliche zwischen den Vertragspartnern ergebenden Streitigkeiten gilt der Sitz der Firma e-technik GmbH.
2. Für die vertraglichen Beziehungen gilt ausschließlich deutsches Recht.
Schlussbestimmungen
1. Notwendige Genehmigungen von Behörden oder Dritten zum Einbau der Ware werde vom Vertragspartner eingeholt.
2. Sollte einer der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck möglichst weitgehend erreichen.
03/2023
